BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG auf eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.10.2010, Az.: 9 AZR 554/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32830
Aktenzeichen: 9 AZR 554/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 29.08.2008 - AZ: 58 Ca 10541/08

LAG Berlin-Brandenburg - 04.12.2008 - AZ: 18 Sa 2121/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 3 GG

Art. 33 Abs. 2 GG

Art. 140 GG

Art. 137 Abs. 3 WRV

§ 280 Abs. 1 BGB

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 17a Abs. 5 GVG

§ 70 Abs. 3 HRG

§ 123 Abs. 1 BerlHG

§ 124 Abs. 1 BerlHG

Fundstellen:

ArbRB 2011, 132-133

AuA 2010, 672

AuR 2010, 488

AUR 2010, 488

BB 2010, 2627 (Pressemitteilung)

EzA-SD 21/2010, 7 (Pressemitteilung)

EzA-SD 3/2011, 4

FA 2010, 380 (Pressemitteilung)

GV/RP 2010, 767

JR 2011, 322

NZA 2011, 824

NZA-RR 2011, 216-221

schnellbrief 2010, 7 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 568

Orientierungssatz:

1. Der Senat neigt zu der Auffassung, dass eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft nicht Adressat der öffentliche Arbeitgeber verpflichtenden Regelung des Art. 33 Abs. 2 GG ist. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Hochschule ihre Personalkosten aufgrund landesrechtlicher Regelungen aus öffentlichen Haushaltsmitteln erstattet bekommt. Der Senat hat diese Rechtsfrage jedoch offengelassen, da sie nicht entscheidungserheblich war.

2. Vergibt ein Arbeitgeber, der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten, kann er dem Stellenbewerber gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dem zurückgewiesenen Bewerber stehen allerdings nur dann Schadensersatzansprüche zu, wenn ihm anstelle des Konkurrenten das Amt hätte übertragen werden müssen. Der Stellenbewerber genügt der ihm obliegenden Darlegungslast nicht, wenn er lediglich vorträgt, kein Mitbewerber sei besser qualifiziert als er.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Preuß und Ropertz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2008 - 18 Sa 2121/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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