BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09 - Verlegung des Arbeitsorts als Erfordernis für eine Änderungskündigung; Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in § 1 Abs. 2 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Grenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.08.2010, Az.: 2 AZR 558/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27243
Aktenzeichen: 2 AZR 558/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Thüringen - 09.09.2008 - AZ: 7 Sa 81/08

ArbG Jena - 05.10.2007 - AZ: 5 Ca 230/07

Fundstellen:

ArbRB 2011, 6

BB 2010, 3147

EzA-SD 24/2010, 13

FA 2011, 61

NJW 2011, 251-253

PersV 2011, 271-272

ZTR 2011, 112-113

Orientierungssatz:

1. Die Verlagerung einer Dienststelle an einen anderen Ort stellt regelmäßig ein betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung dar, mit der die Versetzung eines Beschäftigten an den neuen Dienstort erreicht werden soll.

2. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG konkretisiert den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für das Kündigungsrecht.

3. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf einem - freien - Arbeitsplatz in einer Dienststelle eines anderen Verwaltungszweigs weiterzubeschäftigen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2010 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Claes und Dr. Niebler für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2008 - 7 Sa 81/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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