BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08 - Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden Verfahrensgestaltung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.05.2010, Az.: 2 AZR 544/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25170
Aktenzeichen: 2 AZR 544/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 19.05.2008 - AZ: 15 Sa 1265/07

ArbG Braunschweig - 30.03.2005 - AZ: 2 Ca 992/04

Fundstellen:

AnwBl 2011, 40-43

ArbR 2010, 607

BB 2010, 2956

EzA-SD 22/2010, 15

JR 2011, 229

Life&Law 2011, 212-213

NJW-Spezial 2010, 724

NZA 2010, 1250-1255

ZTR 2010, 669

Orientierungssatz:

1. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen worden ist. Handelt es sich um einen sog. Gesamtvergleich, soll also durch den Vergleich die Erledigung mehrerer Verfahren herbeigeführt werden, kann die Unwirksamkeit des Vergleichs in jedem der einbezogenen Verfahren geltend gemacht werden. Dabei steht es den Parteien frei, die Wirksamkeit des Vergleichs als Vorfrage klären zu lassen, sie demnach in dem gewählten Verfahren zum Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zu erheben.

2. Eine zur Anfechtung nach § 123 BGB berechtigende Drohung muss nicht unmittelbar von dem Geschäftspartner ausgehen. Sie kann auch von einem Dritten herrühren. Dritter in diesem Sinne kann das Gericht oder eines seiner Mitglieder sein.

3. Das Gesetz weist den Gerichten für Arbeitssachen mit der Vorgabe, in jeder Lage des Verfahrens eine gütliche Einigung anzustreben, im Hinblick auf Vergleichsbemühungen eine aktive Rolle zu, die sich auch in Vergleichsvorschlägen äußern kann. Legt das Gericht in diesem Zusammenhang seine vorläufigen rechtlichen Überlegungen und/oder etwaige Beweisrisiken offen, ist darin grundsätzlich ein sachlicher Hinweis auf die rechtlichen Folgen des Scheiterns der Vergleichsverhandlungen zu sehen. Die bloße Verdeutlichung von Prozessrisiken kann regelmäßig nicht als Drohung gewertet werden.

4. Etwas anderes kann dann gelten, wenn durch das Gericht oder eines seiner Mitglieder im Rahmen von Vergleichsverhandlungen der Eindruck erweckt wird, die Partei müsse sich zwingend der Autorität des Gerichts beugen. Eine Drohung mit einem empfindlichen Übel iSv. § 123 BGB kann darin liegen, dass der Partei ein Fortgang des Prozesses in Aussicht gestellt wird, der nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entspricht.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartel und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2008 - 15 Sa 1265/07 - aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass der Prozessvergleich vom 16. August 2006 zum Aktenzeichen 15 Sa 1322/05 unwirksam ist.

3. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Beklagten - und über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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