BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09 - Für die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung eines Betriebsratsmitglieds muss die zeitliche Lage und der Ort der Schulungsveranstaltung genannt werden; Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung für ein Betriebsratsmitglied

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 7 ABR 94/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13537
Aktenzeichen: 7 ABR 94/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 13.03.2009 - AZ: 13 TaBV 144/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 280

ArbRB 2011, 204

AuA 2011, 110

AuR 2011, 82

DB 2011, 1983

EzA-SD 8/2011, 14 (Pressemitteilung)

FA 2011, 87 (Pressemitteilung)

FA 2011, 187

NJW-Spezial 2011, 308

NZA 2011, 813-816

schnellbrief 2011, 3

ZBVR online 2011, 18-20 (Volltext mit red. LS)

ZMV 2011, 230-231

Orientierungssatz:

1. Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat berechtigt ist, ein Betriebsratsmitglied zu einer Schulungsveranstaltung zu entsenden, ist nur hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die zeitliche Lage und der Ort der Veranstaltung genannt werden. Es genügt nicht, eine nur thematisch und nach Veranstalter eingegrenzte Art von Schulung anzugeben.

2. Der Erwerb von Kenntnissen der Rhetorik, die eine Schulungsveranstaltung vermitteln soll, kann erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein. Die Erforderlichkeit verlangt die Darlegung, dass gerade das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse nach den Verhältnissen im Betrieb und im Betriebsrat braucht, damit der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2009 - 13 TaBV 144/08 - aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 22. August 2008 - 3 BV 8/08 - abgeändert:

Die Anträge werden abgewiesen.

Von Rechts wegen!

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