BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 35/09 - Eingruppierung oder Umgruppierung liegt auch bei einer rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers bzgl. der Zuordnung eines Arbeitnehmer zu einer bestimmten Gruppe einer Vergütungsordnung vor; Eingruppierung oder Umgruppierung im Falle einer rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers bzgl. der Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer bestimmten Gruppe einer Vergütungsordnung; Einordnung der abstrakten Bewertung einer Stelle, eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit als eine Eingruppierung oder Umgruppierung i.S.v. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Bewertung und Einstufung der Arbeitsaufgabe

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 7 ABR 35/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14753
Aktenzeichen: 7 ABR 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart, 26 BV 116/07 vom 16.05.2008

LAG Baden-Württemberg - 02.02.2009 - AZ: 4 TaBV 1/09

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 BetrVG

§ 9.1 ERA-TV

§ 2.1.2 ETV-ERA

ERA-TV Baden-Württemberg

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die rechtliche Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe einer Vergütungsordnung - ggf. anders als bisher - oder jedenfalls überhaupt einer von mehreren Vergütungsordnungen zuzuordnen ist.

2. Die abstrakte Bewertung einer Stelle, eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

3. Nach § 9.1 ERA-TV hat der Beschäftigte Anspruch auf das Grundentgelt derjenigen Entgeltgruppe, die der Einstufung der ausgeführten Arbeitsaufgabe entspricht. Bewertung und Einstufung der Arbeitsaufgabe erfolgen nach einem im ERA-TV festgelegten Verfahren. Hierbei besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

4. Nach § 9.2 ERA-TV teilt der Arbeitgeber dem Beschäftigten und dem Betriebsrat die sich aufgrund der Einstufung der Arbeitsaufgabe ergebende Entgeltgruppe schriftlich mit. Dies setzt zwingend die Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Entgeltgruppe sowie die damit einhergehende Einschätzung des Arbeitgebers voraus, dass der Arbeitnehmer die einer bestimmten Bewertung und Einstufung entsprechende Arbeitsaufgabe ausführt. Hierin liegt die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung.

5. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält Mindestbestimmungen über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Die Tarifvertragsparteien können diese nicht wirksam ausschließen, sofern nicht das Betriebsverfassungsgesetz selbst eine solche Möglichkeit - etwa nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG - vorsieht.

6. Weder Abs. 2 der Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV noch § 10 ERA-TV beseitigen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2009 - 4 TaBV 1/09 - aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2008 - 26 BV 116/07 - teilweise abgeändert:

Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitnehmers A einzuholen und im Falle der Zustimmungsverweigerung das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen.

Von Rechts wegen!

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