BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - Für die Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen nach ERA-TV ist eine Mitbestimmung des Betriebsrats erforderlich; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung und Umgruppierung gemäß ERA-TV

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 7 ABR 34/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14613
Aktenzeichen: 7 ABR 34/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart - 20.03.2008 - AZ: 9 BV 11/07

LAG Baden-Württemberg - 16.01.2009 - AZ: 5 TaBV 2/08

Rechtsgrundlage:

§ 99 Abs. 1 BetrVG

Fundstellen:

BAGE 136, 359 - 373

ArbR 2011, 307

ArbRB 2011, 206

AuR 2011, 267

AuR 2011, 82

AUR 2011, 267

DB 2011, 6

DB 2011, 1643

EBE/BAG 2011, 84-88

EzA-SD 2/2011, 14 (Pressemitteilung)

EzA-SD 10/2011, 9-10

FA 2011, 216-217

NZA 2011, 8

NZA 2011, 1297-1302

ZBVR online 2011, 17 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

1. Eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die rechtliche Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe einer Vergütungsordnung - ggf. anders als bisher - oder jedenfalls überhaupt einer von mehreren Vergütungsordnungen zuzuordnen ist.

2. Die abstrakte Bewertung einer Stelle, eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

3. Nach § 9.1 ERA-TV hat der Beschäftigte Anspruch auf das Grundentgelt derjenigen Entgeltgruppe, die der Einstufung der ausgeführten Arbeitsaufgabe entspricht. Bewertung und Einstufung der Arbeitsaufgabe erfolgen nach einem im ERA-TV festgelegten Verfahren. Hierbei besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

4. Nach § 9.2 ERA-TV teilt der Arbeitgeber dem Beschäftigten und dem Betriebsrat die sich aufgrund der Einstufung der Arbeitsaufgabe ergebende Entgeltgruppe schriftlich mit. Dies setzt zwingend die Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Entgeltgruppe sowie die damit einhergehende Einschätzung des Arbeitgebers voraus, dass der Arbeitnehmer die einer bestimmten Bewertung und Einstufung entsprechende Arbeitsaufgabe ausführt. Hierin liegt die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung.

5. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält Mindestbestimmungen über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Die Tarifvertragsparteien können diese nicht wirksam ausschließen, sofern nicht das Betriebsverfassungsgesetz selbst eine solche Möglichkeit - etwa nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG - vorsieht.

6. Weder Abs. 2 der Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV noch § 10 ERA-TV beseitigen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

Amtlicher Leitsatz:

Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) ist eine der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterliegende Ein- oder Umgruppierung.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2009 - 5 TaBV 2/08 - aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. März 2008 - 9 BV 11/07 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass der Betriebsrat bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 ein Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat.

Von Rechts wegen!

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