BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 375/09 - Betriebsparteien können durch eine Betriebsvereinbarung nicht normative Ansprüche gegenüber Dritten begründen; Zulässigkeit der Begründung von normativen Ansprüchen gegenüber Dritten durch die Betriebsparteien

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 11.01.2011, Az.: 1 AZR 375/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15695
Aktenzeichen: 1 AZR 375/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 19a Ca 16202/07 vom 20.06.2008

LAG München - 22.04.2009 - AZ: 11 Sa 963/08

Rechtsgrundlagen:

§ 77 BetrVG

§ 613a BGB

Fundstellen:

ArbR 2011, 382

ArbRB 2011, 205

BB 2011, 1332

BB 2011, 1533-1534

DB 2011, 1171-1172

EzA-SD 11/2011, 13

FA 2011, 216

NZA 2012, 176

schnellbrief 2011, 4

ZTR 2011, 452

Amtlicher Leitsatz:

Die Betriebsparteien können durch eine Betriebsvereinbarung Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern begründen, nicht aber normative Ansprüche gegenüber Dritten.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Münzer und Hayen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. April 2009 - 11 Sa 963/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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