BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 64/08 - Anforderungen an die Form des Zustimmungsersuchens; Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: 1 ABR 64/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30098
Aktenzeichen: 1 ABR 64/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart - 11.10.2007 - AZ: 6 BV 113/07

LAG Baden-Württemberg - 30.06.2008 - AZ: 4 TaBV 1/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 98

ArbRB 2010, 113

BB 2010, 308

BB 2010, 834-835

EzA-SD 3/2010, 13-14

FA 2010, 124

NZA-RR 2010, 416-419

schnellbrief 2010, 3-4

ZBVR online 2010, 12-16 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Orientierungssatz:

1. Für den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu einer der in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezeichneten personellen Maßnahme sieht das Gesetz keine besondere Form vor. Fehlt es an einem ausdrücklichen Zustimmungsersuchen, ist es ausreichend, wenn der Betriebsrat der Mitteilung des Arbeitgebers entnehmen kann, dass er um die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG angegangen wird. Maßgeblich sind insoweit die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB).

2. Ein Betriebsratsmitglied ist bei Maßnahmen und Regelungen, die es in seiner Stellung als Arbeitnehmer individuell und unmittelbar betreffen, grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen. Für die Beurteilung des Interessenkonflikts ist der Zeitpunkt der Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats maßgeblich.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2008 - 4 TaBV 1/08 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2007 - 6 BV 113/07 - teilweise abgeändert.

Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, wegen der Eingruppierung der Arbeitnehmerin J in die Vergütungsgruppe 7 Gehaltsgruppe 4 des Entgeltrahmentarifvertrags T-Mobile das Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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