BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 839/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.09.2009, Az.: 2 AZR 839/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31887
Aktenzeichen: 2 AZR 839/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Siegburg - 09.11.2006 - AZ: 4 Ca 2198/06 G

LAG Köln - 17.07.2007 - AZ: 9 Sa 640/07

Redaktioneller Leitsatz:

Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten - jeweils anderen - Vertragsbedingung und den Hinweis enthalten, der Arbeitnehmer erhalte zugleich weitere Änderungskündigungen, sind die Angebote nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 2 Satz 1 KSchG, § 145 BGB.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Claes für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 640/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Entscheidungsgründe

1

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO).

Kreft
Eylert
Berger
Bartz
Claes

Hinweise des Senats:

Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 822/07 -

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr

Arbeitsrecht Bonn- abhängig ung sozialversicherungspflichtig beschäftigt/ "Arbeitnehmer" idS. ?

Arbeitsrecht Bonn- abhängig ung sozialversicherungspflichtig beschäftigt/ "Arbeitnehmer" idS. ?

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr mehr

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft

Versäumt Arbeitgeber die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung, ist die Kündigung in der Folge unwirksam. mehr