BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 45/08 - Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.12.2010, Az.: 8 AZR 45/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34370
Aktenzeichen: 8 AZR 45/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 14.02.2007 - AZ: 22 Ca 16325/06

LAG München - 14.11.2007 - AZ: 9 Sa 269/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Gang gesetzt.

2. Das Recht zum Widerspruch kann verwirkt werden.

3. Wegen des erforderlichen Zeitmoments kann nicht auf eine feststehende Monatsfrist, sondern nur auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abgestellt werden.

4. Das erforderliche Umstandsmoment ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert hat, so dass der frühere Arbeitgeber auf die Nichtausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB vertrauen durfte, etwa wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag abschließt

5. Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von Umständen, die zur Verwirkung des Rechts auf Widerspruch führen, so kann sich der andere Widerspruchsadressat hierauf berufen, da Betriebsveräußerer und Betriebserwerber insoweit als Einheit behandelt werden.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Eimer und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2007 - 9 Sa 269/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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