BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 152/08 - Arbeitsverhältnis bleibt nach dessen Betriebsübergang infolge eines Widerspruchs gegen den Übergang bestehen; Bestehenbleiben des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang infolge eines Widerspruchs gegen den Übergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.12.2010, Az.: 8 AZR 152/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35894
Aktenzeichen: 8 AZR 152/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 09.03.2007 - AZ: 30 Ca 3706/06

LAG München - 10.01.2008 - AZ: 2 Sa 397/07

Fundstellen:

ArbR 2011, 249

BB 2011, 1268

BB 2011, 2367

DB 2011, 999-1000

EzA-SD 8/2011, 7-9

FA 2011, 183

GWR 2011, 222

NJW-Spezial 2011, 275-276

schnellbrief 2011, 3-4

ZInsO 2011, 1616

Orientierungssatz:

1. Erhält ein Arbeitnehmer nach Betriebsübergang vom Betriebserwerber eine Kündigung und erhebt er dagegen keine Kündigungsschutzklage, so kann dadurch das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment erfüllt sein.

2. Um die Erfüllung des Umstandsmoments zu vermeiden ist erforderlich, dass entweder eine Kündigungsschutzklage erhoben oder binnen der Frist des § 4 Satz 1 KSchG die Unwirksamkeit der Kündigung in sonstiger Weise gegenüber der Betriebserwerberin oder auch der Betriebsveräußerin geltend gemacht wird.

3. Die Unwirksamkeit der von der Betriebserwerberin ausgesprochenen Kündigung kann auch dadurch geltend gemacht werden, dass binnen der Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes, also binnen der noch offenen Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge des Betriebsübergangs erklärt wird. Dergestalt lässt der Arbeitnehmer die von der Betriebserwerberin ausgesprochene Kündigung zu einem Zeitpunkt ins Leere gehen, als noch die Möglichkeit zu einer gegen die Betriebserwerberin zu richtenden Kündigungsschutzklage besteht. Eine Disposition des Arbeitnehmers durch Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage kann in diesem Falle nicht angenommen werden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Eimer und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2008 - 2 Sa 397/07 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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