BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08 - Betriebratsfähigkeit von Betriebsteilen; Anforderungen an die erforderliche Leitungsmacht betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheiten

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: 7 ABR 38/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33711
Aktenzeichen: 7 ABR 38/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 17.11.2006 - AZ: 14 BV 164/06

LAG München - 27.11.2007 - AZ: 8 TaBV 50/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 220

BB 2010, 1083

BB 2010, 1351-1352

DB 2010, 1409-1411

EzA-SD 7/2010, 16

FA 2010, 187

NZA 2010, 906-909

NZA-RR 2010, 5

ZBVR online 2010, 14-17 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2010, 333

Orientierungssatz:

1. Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann die Betriebsratsfähigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit gesondert gerichtlich festgestellt werden.

2. Betrieb und Betriebsteil sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei der Beurteilung, ob eine Organisationseinheit ein Betrieb, ein selbständiger oder ein unselbständiger Betriebsteil ist, steht dem Landesarbeitsgericht ein rechtsbeschwerderechtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

3. Allein die unternehmerische Weisung an die Leiter von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, sich vor den ihnen übertragenen Entscheidungen in personellen und sozialen Angelegenheiten durch eine zentrale Personalrechtsabteilung beraten zu lassen, bedeutet nicht, dass es ihnen an der erforderlichen Leitungsmacht fehlen würde, die Voraussetzung für das Vorliegen eines Betriebs iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2007 - 8 TaBV 50/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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