BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 345/09 - Voraussetzend für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils ist die Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in dem Betriebsteil; Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in einem Betriebsteil als Voraussetzung für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung des wesentlichen Betriebsteils; Betroffenheit von mindestens 6 Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.11.2010, Az.: 1 AZR 345/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35471
Aktenzeichen: 1 AZR 345/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 05.03.2009 - AZ: 5 Sa 1626/08

ArbG Duisburg - 30.09.2008 - AZ: 4 Ca 697/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG setzt voraus, dass in dem Betriebsteil ein "erheblicher Teil der Belegschaft" beschäftigt ist. Maßgeblich sind insoweit die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG.

2. Bei einer solchen Prüfung können indes die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG nicht bezogen auf den Betriebsteil zugrunde gelegt werden. Von einer Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG kann vielmehr nur ausgegangen werden, wenn sie wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft des Gesamtbetriebs zur Folge haben kann, ohne dass es darauf ankommt, ob die hiervon betroffenen Arbeitnehmer solche des eingeschränkten Betriebsteils sind oder in anderen Teilen des Gesamtbetriebs beschäftigt sind.

3. In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern kann nicht ohne Weiteres auf die Zahlengrenzen des § 17 Abs. 1 KSchG zurückgegriffen werden. Diese Bestimmung setzt voraus, dass im Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks des § 111 Satz 1 BetrVG, kleinere Unternehmen vor einer finanziellen Überforderung durch Sozialpläne zu schützen, kann in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern eine Betriebsänderung durch alleinigen Personalabbau nur angenommen werden, wenn hiervon mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sind.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Gentz und Platow für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2009 - 5 Sa 1626/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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