BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 - Anwendbarkeit von in den Richtlinien enthaltenen Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei wirksamem Bezug des Arbeitsvertrags auf Arbeitsvertragsrichtlinien; Urlaubsabgeltung; Verfall der Abgeltungsansprüche [§ 45 Abs. 2 AVR]; Hinderung des Verfalls bei einmaliger Geltendmachung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.08.2011, Az.: 9 AZR 475/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31237
Aktenzeichen: 9 AZR 475/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 05.05.2010 - AZ: 7 Sa 1571/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG

§ 206 BGB

§ 305c Abs. 1 BGB

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 1 BUrlG

§ 3 Abs. 1 BUrlG

§ 7 Abs. 4 BUrlG

§ 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG

§ 35 Abs. 1 Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR)

§ 45 Abs. 2 Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR)

§ 45 Abs. 3 Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR)

Fundstellen:

ArbR 2012, 46

DB 2012, 122-123

EzA-SD 2/2012, 10-12

FA 2012, 92

NZA 2012, 166-169

ZMV 2012, 53

ZTR 2012, 222

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nimmt der Arbeitsvertrag wirksam Bezug auf Arbeitsvertragsrichtlinien (hier: AVR) und verstoßen weder der Vertrag selbst noch die Richtlinien gegen §§ 305 ff., führt dies auch zur Anwendbarkeit von in den Richtlinien enthaltenen Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen.

2. Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

3. Bestimmen die Richtlinien (hier: § 45 Abs. 3 AVR), dass für den gleichen Tatbestand die einmalige Geltendmachung der Ansprüche ausreicht, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Ansprüche unwirksam zu machen, hindert dies den Verfall der Ansprüche nur dann, wenn es sich tatsächlich um den gleichen Tatbestand handelt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 9. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Schmid und Müller beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2010 - 7 Sa 1571/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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