BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 710/09 - Rohrverlegung und Rohinstandhaltung als Teil des Baugewerbes i.S.d. Sozialkassenverfahrens

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2010, Az.: 10 AZR 710/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34368
Aktenzeichen: 10 AZR 710/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 21.07.2009 - AZ: 12 Sa 1294/07

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 10, 25 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 in den von Januar 2002 bis November 2004 geltenden Fassungen)

Fundstelle:

NZA 2011, 944

Redaktioneller Leitsatz:

1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören sowohl das Verlegen und Montieren von Rohren als auch die Instandhaltung (Reparatur und Sanierung) von Rohrleitungen. Nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden.

2. Für den Geltungsbereich des VTV kommt es nicht darauf an, ob es sich um Arbeiten an Versorgungsrohrleitungen oder um Arbeiten an Rohrleitungen innerhalb industrieller Anlagen handelt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Simon und Ohl für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 - 12 Sa 1294/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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