BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08 - Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 1 ABR 66/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31897
Aktenzeichen: 1 ABR 66/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 21.03.2007 - AZ: 3 BV 62/06

LAG München - 26.02.2008 - AZ: 8 TaBV 43/07

Fundstellen:

BAGE 132, 314 - 323

ArbR 2010, 126

ArbRB 2010, 112

AuA 2011, 247

AuR 2010, 175

AUR 2010, 175

BB 2010, 500

BB 2010, 707

DB 2010, 511-512

DStR 2010, 11

EWiR 2010, 279

EzA-SD 4/2010, 13-14

FA 2010, 153

GWR 2010, 123

NJW 2010, 8

NJW 2010, 1990-1993

NZA 2010, 404-407

RdW 2010, 288-290

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 424/2010

ZBB 2010, 178

ZBVR online 2010, 10-14 (Volltext mit red. LS)

ZIP 2010, 492-496

Amtlicher Leitsatz:

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Der neue Betriebsinhaber ist bis zu einer dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG genügenden Änderung zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2008 - 8 TaBV 43/07 - teilweise aufgehoben soweit dieses über den Antrag des Betriebsrats auf Eingruppierung der Arbeitnehmerin V in das betriebliche Vergütungssystem VTFF entschieden hat.

In diesem Umfang wird das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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