BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 682/08 - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers wegen rechtsfehlerhaften Versuchs des Arbeitsnehmers zur Gründung eines Betriebsrats; Stellung hoher Anforderungen an das Vorliegen eines Auflösungsgrundes zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.10.2009, Az.: 2 AZR 682/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30097
Aktenzeichen: 2 AZR 682/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 30.05.2007 - AZ: 20 Ca 13029/05

LAG München - 30.04.2008 - AZ: 5 Sa 661/07

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 1 S. 2 KSchG

Fundstellen:

ArbR 2010, 68

ArbRB 2010, 72

BB 2010, 308

DB 2010, 230-231

EzA-SD 2/2010, 8

FA 2010, 128

ZBVR online 2010, 7-8 (Volltext mit amtl. LS)

ZTR 2010, 163-164

Orientierungssatz:

1. Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer bei dem Versuch, die Wahl eines Betriebsrats zu initiieren, die ihm gesetzten Grenzen verkannt hat und deshalb vom Arbeitgeber als problematischer Mitarbeiter betrachtet wird, bildet für sich genommen keinen Grund, das Arbeitsverhältnis aufzulösen.

2. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers setzt die Prognose einer schweren Beeinträchtigung des Vertragsverhältnisses voraus.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Beckerle und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2008 - 5 Sa 661/07 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Mai 2007 - 20 Ca 13029/05 - wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und der Teil-Abweisung der Zahlungsanträge zurückgewiesen hat.

2. Im entsprechenden Umfang wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts wie folgt abgeändert:

- Der Antrag der Beklagten auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird abgewiesen.

- Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 126.360,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 5.616,00 Euro seit dem jeweils ersten Kalendertag der Monate Februar 2006 bis einschließlich Oktober 2007 und auf je 2.808,00 Euro seit dem 1. Juli 2006, dem 1. Dezember 2006 und dem 1. Juli 2007 zu zahlen.

- Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger auf sein Konto 558,39 Euro zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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