BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 - Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht; Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.09.2011, Az.: 3 AZB 46/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24654
Aktenzeichen: 3 AZB 46/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 28.10.2010 - AZ: 2 Ta 140/10

ArbG Stendal - 13.06.2010 - AZ: 2 Ca 716/10

Fundstellen:

BAGE 139, 138 - 143

ArbR 2011, 564

AuR 2011, 459

AUR 2011, 459

DB 2012, 296

EBE/BAG 2011, 170-171

EzA-SD 21/2011, 15

FA 2011, 366

JurBüro 2012, 40

MDR 2012, 49-50

NJW 2011, 3260-3262 "Mutwilligkeit"

NJW 2011, 8 "Mutwilligkeit"

NZA 2011, 1382-1384

RVGreport 2012, 36-37

Amtlicher Leitsatz:

1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung immer statthaft, wenn nach § 64 Abs. 2 ArbGG in der Hauptsache die Berufung statthaft ist.

2. Die Erhebung einer neuen Klage anstatt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anhängig zu machen. Sachliche Gründe für eine gesonderte Klageerhebung können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung ergeben.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 2010 - 2 Ta 140/10 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

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