BAG, 08.09.2010 - 7 AZR 513/09 - Geltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist auch für den Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.09.2010, Az.: 7 AZR 513/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29654
Aktenzeichen: 7 AZR 513/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 17.06.2009 - AZ: 9 Sa 997/08

ArbG München - 07.10.2008 - AZ: 21 Ca 17834/07

Rechtsgrundlagen:

§ 37 Abs. 2 BetrVG

§ 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG

§ 17 Nr. 1 Buchst. b MTV für Angestellte der Druckindustrie in Bayern

§ 611 BGB

Fundstellen:

AA 2011, 89

ArbR 2011, 66

AuR 2011, 79

AUR 2011, 79

BB 2011, 436

BB 2011, 1023-1024

DB 2011, 537-538

EzA-SD 1/2011, 12

FA 2011, 87

JR 2011, 414

NJW-Spezial 2011, 52

NZA 2011, 159-160

schnellbrief 2011, 3

ZBVR online 2011, 13-15 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZMV 2011, 113-115

ZTR 2011, 102-103

Orientierungssatz:

1. Eine für "tarifliche Ansprüche" geltende tarifvertragliche Ausschlussfrist erfasst regelmäßig auch gesetzliche und vertragliche Ansprüche, deren Bestand von einem tariflich ausgestalteten Anspruch abhängig ist.

2. Im Anwendungsbereich eines Tarifvertrags sind der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Entgeltfortzahlung nach § 37 Abs. 2 BetrVG sowie der Anspruch auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit einer betriebsüblichen beruflichen Entwicklung gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG von einem tariflich ausgestalteten Anspruch abhängig. Sie unterfallen daher einer für "tarifliche Ansprüche" geltenden tarifvertraglichen Ausschlussfrist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Schiller und Krollmann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2009 - 9 Sa 997/08 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2008 - 21 Ca 17834/07 - wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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