BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 671/08 - Begriff der Betriebsstörung in Nr. 5 Buchst. d des Erschwerniszulagenkatalogs zu § 7 Abs. 1 Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn (DB) AG (ZTV )

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.07.2009, Az.: 10 AZR 671/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19829
Aktenzeichen: 10 AZR 671/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Schwerin - 14.12.2007 - AZ: 1 Ca 1128/07

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 11.06.2008 - AZ: 4 Sa 48/08

Rechtsgrundlage:

§ 7 Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB AG (ZTV )

Fundstelle:

EzA-SD 18/2009, 20

Orientierungssatz:

Der Begriff der Betriebsstörung in Nr. 5 Buchst. d des Erschwerniszulagenkatalogs zu § 7 Abs. 1 ZTV ist einschränkend auszulegen. Er umfasst nicht eine geplante Stromabschaltung und Gleissperrung, während derer sog. Masterdungen ersetzt werden, da diese Arbeiten nicht mit einer besonderen Gefahrenlage verbunden sind.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtliche Richterin Zielke und den ehrenamtlichen Richter Frese für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juni 2008 - 4 Sa 48/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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