BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 648/08 - Klage auf ergebnisabhängigen Anteil tariflicher Sonderzahlung; Tarifbegriff der Schließung von Betten im Rehabilitationsbereich einer Klinik

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.07.2009, Az.: 10 AZR 648/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20761
Aktenzeichen: 10 AZR 648/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 14.03.2007 - AZ: 2b Ca 13914/06 H

LAG München - 29.04.2008 - AZ: 8 Sa 402/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 1 Buchst. c TV-Sonderzahlung

§ 4 Nr. 3 TV-Sonderzahlung

Fundstellen:

GesR 2010, 67

NZA 2009, 1304

ZTR 2009, 589

Orientierungssatz:

1. Erfasst ein Tarifvertrag für Beschäftigte in Privatkrankenanstalten sowohl Krankenhäuser als auch Rehabilitationseinrichtungen und regelt er, dass durch die Schließung von Betten die Unternehmensstruktur der Einrichtung verändert wird, setzt die Schließung von Betten im Rehabilitationsbereich einer Privatklinik nicht voraus, dass ein behördlicher Bescheid zur Verminderung der Bettenzahl vorliegt.

2. Eine Schließung von Betten im Rehabilitationsbereich einer Klinik iSd. Anpassungsklausel in § 4 Nr. 3 TV-Sonderzahlung liegt nicht vor, wenn die Klinik Betten in unveränderter Anzahl vorhält, in ihrer Wirtschaftsplanung für ein Geschäftsjahr aber davon ausgeht, dass nicht alle vorgehaltenen Betten ständig belegt sind.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtliche Richterin Zielke und den ehrenamtlichen Richter Frese für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2008 - 8 Sa 402/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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