BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10 - Vorliegen eines "ununterbrochenen" Arbeitsverhältnisses bei nahtlosem Fortsetzen der Beschäftigung des Arbeitnehmers bei zwei oder mehr Arbeitsverhältnissen; Wartezeit bei ununterbrochenem Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: 2 AZR 476/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32567
Aktenzeichen: 2 AZR 476/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 03.06.2010 - AZ: 18 Sa 2163/09

ArbG Berlin - 03.08.2009 - AZ: 19 Ca 20749/08

Rechtsgrundlage:

§ 1 KSchG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Setzt sich die Beschäftigung des Arbeitnehmers bei zwei oder mehr Arbeitsverhältnissen nahtlos fort, ist typischerweise von einem "ununterbrochenen" Arbeitsverhältnis auszugehen.

2. Aber auch in Fällen, in denen keine nahtlose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besteht, kann eine rechtliche Unterbrechung unbeachtlich sein, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.

3. Diese Grundsätze kommen auch dann zum Tragen, wenn für das frühere Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht galt. Für die Anrechnung von Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis ist es grundsätzlich unerheblich, ob dieses einem anderen Arbeitsvertragsstatut unterlag.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 18 Sa 2163/09 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. August 2009 - 19 Ca 20749/08 - zurückgewiesen hat.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr