BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner Repräsentanten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: 2 AZR 355/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28583
Aktenzeichen: 2 AZR 355/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 03.12.2009 - AZ: 5 Sa 739/09

ArbG Hildesheim - 3 Ca 365/08 - 7.5.2009

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Abs. 1 GG

§ 241 Abs. 2 BGB

§ 626 Abs. 1 BGB

Art. 1 RL 2000/78/EG

Art. 2 RL 2000/78/EG

§ 85 SGB IX

§ 43 Abs. 1 SGB X

Fundstellen:

BAGE 138, 312 - 320

AA 2012, 94-96

ArbR 2011, 670

ArbRB 2012, 5-6

AuA 2012, 554

AuR 2012, 41

AuR 2012, 42

AUR 2012, 41

AUR 2012, 42

BB 2011, 3059

BB 2012, 648

DB 2012, 58-60

EBE/BAG 2011, 190-192

EzA-SD 25/2011, 3-5

FA 2012, 16

FA 2012, 27-28

FStBay 2012, 690-693

GWR 2012, 23

MDR 2012, 416-417

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3803-3806

NZA 2011, 1412-1416

PersR 2012, 235

Orientierungssatz:

1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme dar (§ 241 Abs. 2 BGB) und sind "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine grobe Beleidigung in diesem Sinne kann auch in einem Vergleich mit Vorgehensweisen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes liegen.

2. Die Grenze zwischen einer lediglich überspitzten oder polemischen Kritik und einer nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckten Schmähung ist überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

3. Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts. Eine darin möglicherweise liegende mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer ist durch ein legitimes Ziel und verhältnismäßige Mittel zu seiner Durchsetzung iSv. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. i RL 2000/78/EG gerechtfertigt.

4. In der Zustimmung des Integrationsamts zu einer außerordentlichen Kündigung ist weder konkludent eine Zustimmung auch zur ordentlichen Kündigung nach § 85 SGB IX enthalten noch kann seine Entscheidung nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden.

Amtlicher Leitsatz:

Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Dezember 2009 - 5 Sa 739/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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