BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10 - Auswirkungen mehrerer, ohne zeitliche Unterbrechung aufeinander folgender Arbeitsverhältnisse innerhalb des Sechsmonatszeitraums auf den Lauf der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: 2 AZR 12/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32213
Aktenzeichen: 2 AZR 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 20.02.2009 - AZ: 28 Ca 20634/08

LAG Berlin-Brandenburg - 06.10.2009 - AZ: 7 Sa 569/09

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 1 KSchG

Fundstellen:

BAGE 138, 321 - 331

AA 2012, 78

ArbR 2012, 48

ArbRB 2012, 38-39

AuA 2012, 487-488

AuR 2012, 137

AUR 2012, 137

BB 2012, 251

DB 2012, 1102-1104

EzA-SD 2/2012, 3-6

FA 2012, 77

FA 2012, 88

IPRax 2012, 430-433

JR 2013, 41

MDR 2012, 475-476

NJW 2012, 475-478 "Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten"

NJW 2012, 8 "Zusammenrechnen on Beschäftigungszeiten"

NZA 2012, 148-152

RdW 2012, 439-441

RIW/AWD 2012, 170-173

ZTR 2012, 238

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Für den Lauf der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ist es regelmäßig unschädlich, wenn innerhalb des Sechsmonatszeitraums zwei oder mehr Arbeitsverhältnisse liegen, die ohne zeitliche Unterbrechung unmittelbar aufeinanderfolgen. Setzt sich die Beschäftigung des Arbeitnehmers nahtlos fort, ist typischerweise von einem "ununterbrochenen" Arbeitsverhältnis im Sinne des Gesetzes auszugehen.

  2. 2.

    Setzt sich die Beschäftigung nicht nahtlos fort, kann eine rechtliche Unterbrechung gleichwohl unbeachtlich sein, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.

  3. 3.

    Eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis kommt nach Sinn und Zweck der Wartezeitregelung auch dann in Betracht, wenn das frühere Vertragsverhältnis nicht deutschem, sondern ausländischem Arbeitsvertragsstatut unterlag.

  4. 4.

    Ein Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne setzt keine räumliche Einheit voraus.

Amtlicher Leitsatz:

Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zur Anwendung gelangte.

In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 - 7 Sa 569/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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