BAG, 07.07.2011 - 2 AZN 294/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: 2 AZN 294/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23180
Aktenzeichen: 2 AZN 294/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 22.11.2010 - AZ: 12 Sa 1115/10

ArbG Nienburg - 03.06.2010 - AZ: 2 Ca 3/10

Fundstellen:

AuR 2011, 417

AUR 2011, 417

EzA-SD 19/2011, 15-16

FA 2011, 306

FA 2011, 348-349

NJW 2011, 3468-3469

NZA 2012, 55-56

Redaktioneller Leitsatz:

1. Hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt, beginnt die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht etwa erst nach der Entscheidung über den Antrag zu laufen.

2. Die Begründung kann in diesem Fall jedoch gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in ihrer ab dem 21. Oktober 2005 geltenden Fassung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) nachgeholt werden, wenn der Beschwerdeführer nicht nur an der rechtzeitigen Einlegung der Beschwerde, sondern außerdem daran gehindert war, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. So kann beispielsweise eine mittellose Partei zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung für die Einlegung der Beschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung für die Begründung der Beschwerde beantragen.

3. Die Frist zur Nachholung der Beschwerdebegründung gem. § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO beginnt gem. § 234 Abs. 2 ZPO ihrerseits mit dem Wegfall des Hindernisses. Das Hindernis für die Erstellung der Beschwerdebegründung fällt nicht erst mit Zustellung des Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährenden Beschlusses weg. Die (bisherige) Rechtsprechung, nach welcher die Frist zur Nachholung der Begründung des Rechtsmittels für eine mittellose Partei nicht bereits mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des versäumten Rechtsmittels gewährenden Beschlusses beginnt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts am 7. Juli 2011 beschlossen:

Tenor:

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. November 2010 - 12 Sa 1115/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 15.446,25 Euro festgesetzt.

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