BAG, 07.06.2011 - 1 ABR 110/09 - Betriebsverfassungsrechtliche Identität von Betriebseinheiten nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: 1 ABR 110/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25334
Aktenzeichen: 1 ABR 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 11.03.2009 - AZ: 5 TaBV 6/08

Rechtsgrundlage:

§ 3 BetrVG

Fundstellen:

ArbR 2011, 590

ArbRB 2011, 370-371

BB 2011, 2612

DB 2011, 2498-2499

EzA-SD 21/2011, 12

FA 2011, 365

FA 2011, 377

NJW 2011, 8

NZA 2012, 110-111

NZG 2011, 1300

schnellbrief 2012, 4

Orientierungssatz:

Die bloße Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu einer größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit durch Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG lässt die betriebsverfassungsrechtliche Identität der nunmehr zusammengefassten Einheiten unberührt. Entscheidend ist, ob die Betriebsidentität, die insbesondere durch die Organisation der Arbeitsabläufe, den Betriebszweck und die Leitungsstruktur geprägt ist, nach der Bildung der neuen Organisationseinheiten unverändert geblieben ist.

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2009 - 5 TaBV 6/08 - aufgehoben.

2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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