BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10 - Erforderlicher Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Insolvenzanfechtung; Kenntnis i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Zahlung rückständiger Vergütung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.10.2011, Az.: 6 AZR 585/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32064
Aktenzeichen: 6 AZR 585/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Thüringen - 04.06.2010 - AZ: 8 Sa 32/09

ArbG Nordhausen - 02.12.2008 - AZ: 1 Ca 1166/06

Fundstellen:

AuR 2011, 460

AUR 2011, 460

InsbürO 2012, 200

NZA 2011, 9-10 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2011, 7

ZInsO 2012, 271-278

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer die Höhe des ihm vom Arbeitgeber geschuldeten Gehalts kannte und wusste, dass der Arbeitgeber auch gegenüber anderen Arbeitnehmern mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand geraten war, verschaffte ihm noch nicht den erforderlichen Gesamtüberblick über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO.

2. Daraus, dass ein Arbeitnehmer keine Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hingewiesen haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Arbeitnehmer auch nicht wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers drohte und die Zahlungen die anderen Gläubiger benachteiligte.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Klapproth und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2010 - 8 Sa 32/09 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr