BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09 - Anforderungen an den Gegenstand einer sog. Elementarfeststellungsklage; Bestimmung der sachlichen Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Grundsätze zur Verwirkung von Rechten bei Geltendmachung mittels vertraglicher Bezugnahme nach mehr als einem halben Jahr nach Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.2011, Az.: 4 AZR 494/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27844
Aktenzeichen: 4 AZR 494/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bonn - 23.07.2008 - AZ: 4 Ca 626/08

LAG Köln - 25.03.2009 - AZ: 9 Sa 972/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 640

AuA 2012, 489

AuR 2012, 44

AUR 2012, 44

BB 2012, 188

EzA-SD 24/2011, 13

EzA-SD 24/2011, 15-16

NZA 2012, 640

Orientierungssatz:

1. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

2. Einem solchen Feststellungsantrag steht regelmäßig nicht entgegen, dass die Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages oder Tarifwerks für das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kraft Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend gelten, wenn mit der Entscheidung für das bestehende Arbeitsverhältnis eine Vielzahl von Einzelfragen dem Streit der Arbeitsvertragsparteien entzogen werden, die sich daran knüpfen, welche Tarifverträge kraft vertraglicher Bezugnahme anzuwenden sind.

3. Ein Anspruch auf Anwendung vertraglich in Bezug genommener Tarifregelungen ist mangels des erforderlichen sog. Zeitmoments nicht verwirkt, wenn ein Arbeitnehmer erst nach mehr als einem halben Jahr nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber seine Rechte aus der vertraglichen Bezugnahme geltend macht.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2009 - 9 Sa 972/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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