BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 - Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 05.11.2009, Az.: 2 AZR 676/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33235
Aktenzeichen: 2 AZR 676/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wesel - 15.02.2007 - AZ: 5 Ca 2891/06

LAG Düsseldorf - 16.04.2008 - AZ: 2 Sa 1/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 197

ArbRB 2010, 173

AuR 2010, 224

AUR 2010, 224

BB 2010, 955

EWiR 2010, 433

EzA-SD 7/2010, 3-6

FA 2010, 187-188

GWR 2010, 175

NJW 2010, 1395-1398 ""Lineare" Berücksichtigung des Lebensalters kein AGG-Verstoß"

NJW-Spezial 2010, 211 "Auswirkungen einer Diskriminierung auf Namensliste"

NZA 2010, 457-460

NZI 2010, 56

ZInsO 2010, 870-874

ZIP 2010, 1309-1313

Orientierungssatz:

1. Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung bei der Aufstellung einer Namensliste iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG lässt die gesetzliche Vermutung des Vorliegens dringender betrieblicher Bedürfnisse für die betreffenden Kündigungen nicht entfallen. Der Verstoß kann allenfalls zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl iSd. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG führen.

2. Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gem. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG.

3. Die Betriebsparteien können in einer Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG und einer Namensliste nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG das Lebensalter als Auswahlkriterium durchgehend "linear" berücksichtigen und müssen nicht zuvor nach Altersgruppen differenzieren.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Frey und Dr. Grimberg für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 - 2 Sa 1/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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