BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Nachwirkung einer mitbestimmungsfreien Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 1 ABR 20/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33379
Aktenzeichen: 1 ABR 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 09.01.2009 - AZ: 13 TaBV 1961/08

ArbG Berlin - 07.08.2008 - AZ: 26 BV 6095/08

Fundstellen:

BAGE 135, 382 - 390

ArbR 2011, 123

ArbRB 2011, 73-74

AuR 2011, 129

AUR 2011, 129

BB 2011, 960

DB 2011, 1113-1114

EBE/BAG 2011, 36-38

EzA-SD 4/2011, 13

FA 2011, 122

FA 2011, 113

JR 2012, 399

MDR 2011, 734-735

NJW-Spezial 2011, 148

NZA 2011, 598-600

RdA 2013, 118

RdW 2011, 503-504

schnellbrief 2011, 2-3

ZBVR online 2011, 18-21 (Volltext mit red. LS)

ZIP 2011, 832

ZTR 2011, 252-254

Orientierungssatz:

1. Betriebsvereinbarungen über finanzielle Leistungen des Arbeitgebers, die dieser ohne eine vertragliche oder sonstige rechtliche Verpflichtung erbringt, sind regelmäßig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG teilmitbestimmt. Während der Arbeitgeber den Dotierungsrahmen mitbestimmungsfrei vorgeben kann, bedarf er für den Verteilungs- und Leistungsplan nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.

2. Beabsichtigt ein Arbeitgeber mit der Kündigung einer solchen teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung seine finanziellen Leistungen vollständig und ersatzlos einzustellen, tritt keine Nachwirkung ein. Die Einstellung unterliegt auch dann nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn der Wegfall der zuvor gewährten Leistung einen kollektiven Tatbestand betrifft, weil hinsichtlich der Vergütung die Verteilungsgerechtigkeit unter den Arbeitnehmern betroffen ist. Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Arbeitgebers zur Fortführung der bisherigen Leistung fehlt es an einem Vergütungsvolumen, das Gegenstand einer verteilenden Entscheidung sein könnte.

3. Da die Nachwirkung einer solchen teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung ausschließlich von dem Willen des Arbeitgebers abhängt, die dort geregelte Leistung auch zukünftig zu erbringen, ist es aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geboten, dass sich der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat oder den begünstigten Arbeitnehmern festlegt, die zusätzliche Leistung zukünftig einzustellen. Bis zu dem Zugang einer entsprechenden Erklärung wirkt der Inhalt einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung weiter.

Amtlicher Leitsatz:

Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach, bis der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern erklärt, dass er für den bisherigen Leistungszweck keine Mittel mehr zur Verfügung stellt.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2009 - 13 TaBV 1961/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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