BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 868/09 - Zulässigkeit der Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit durch eine Betriebsvereinbarung bei Anwendbarkeit des MTV (Ziegelindustrie) v. 30. August 2006

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 05.07.2011, Az.: 1 AZR 868/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27311
Aktenzeichen: 1 AZR 868/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Chemnitz - 08.05.2009 - AZ: 3 Ca 3058/08

LAG Sachsen - 13.11.2009 - AZ: 3 Sa 330/09

Rechtsgrundlage:

§ 3 Nr. 9 MTV

Fundstellen:

BB 2011, 2932

DB 2011, 2668

EzA-SD 23/2011, 15

FA 2012, 29

ZTR 2012, 34

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Das in § 3 Nr. 9 MTV enthaltene Erfordernis der Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Verkürzung der Arbeitszeit in größeren Betriebsteilen oder ganzen Betrieben dient dem Schutz der tariflichen Ordnung. Diese ist gefährdet, wenn die tarifliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in den Betrieben nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme ist. Deshalb sind Herabsetzungen der Arbeitszeit, die größere Betriebsteile oder den ganzen Betrieb betreffen, von der Zustimmung der Tarifvertragsparteien abhängig.

  2. 2.

    § 3 Nr. 9 MTV lässt mit Zustimmung des Betriebsrats eine Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 bis 40 Stunden für einzelne Arbeitnehmergruppen, nicht jedoch für einzelne Arbeitnehmer zu. Eine Arbeitnehmergruppe zeichnet sich durch ein die Gruppenmitglieder verbindendes Merkmal aus. Die Tarifvertragsparteien haben dabei davon abgesehen, dieses näher zu konkretisieren und somit ganz unterschiedliche Verknüpfungen zugelassen.

In Sachen ... hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie den ehrenamtlichen Richter Wisskirchen und die ehrenamtliche Richterin Schwitzer für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2009 - 3 Sa 330/09 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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