BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 291/08 - Beschränkung des Personenkreises bei einer Befristung nach § 2 Abs. 1 S. 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) auf Human-, Zahn und Tiermediziner

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 02.09.2009, Az.: 7 AZR 291/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24350
Aktenzeichen: 7 AZR 291/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 18.07.2007 - AZ: 12 Ca 64/07 Ö

LAG Niedersachsen - 11.02.2008 - AZ: 8 Sa 1368/07

Rechtsgrundlage:

§ 57b Abs. 1 S. 2 HRG

Fundstellen:

BAGE 132, 54 - 59

ArbR 2009, 184

AuR 2009, 355

AuR 2010, 42

AUR 2009, 355

AUR 2010, 42

BB 2009, 2029 (Pressemitteilung)

DStR 2009, 2691

EBE/BAG 2009, 180-181

EzA-SD 19/2009, 3 (Pressemitteilung)

EzA-SD 23/2009, 7

FA 2009, 361-362 (Pressemitteilung)

FA 2010, 23

JR 2010, 460

NJW 2010, 699

NZA 2009, 1407-1408

RiA 2010, 140

schnellbrief 2009, 3 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 94-95

Orientierungssatz:

Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist mit promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern der Abschluss befristeter Arbeitsverträge bis zur Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zur Dauer von neun Jahren zulässig. Die Ausdehnung der Befristungsdauer auf neun Jahre im Bereich der Medizin trägt den Erfordernissen der Facharztausbildung Rechnung. Die Regelung betrifft daher nur wissenschaftliche Mitarbeiter der medizinischen Fachbereiche (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin), nicht jedoch wissenschaftliche Mitarbeiter anderer Fachbereiche, die in der medizinischen Forschung tätig sind (hier: Diplombiologe der Fachrichtung Biochemie).

Redaktioneller Leitsatz:

»§ 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen. Dies gilt nur für wissenschaftliche Mitarbeiter der medizinischen Fachrichtungen (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin), nicht für andere in der medizinischen Forschung tätige wissenschaftliche Mitarbeiter.«

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. September 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtliche Richterin Holzhausen und den ehrenamtlichen Richter Glock für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Februar 2008 - 8 Sa 1368/07 - wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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