BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 904/08 (A) - EuGH-Vorlage; Altersdiskriminierung durch die Altersgrenze für Flugingenieure

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 02.06.2010, Az.: 7 AZR 904/08 (A)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24327
Aktenzeichen: 7 AZR 904/08 (A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 13.10.2008 - AZ: 17 Sa 532/08

ArbG Frankfurt/Main - 06.03.2008 - AZ: 6/3 Ca 5010/07

Rechtsgrundlagen:

§ 148 ZPO

Art. 234 EG

Art. 267 AEUV

§ 14 Abs. 1 TzBfG

§ 19 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 5a für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufhansa AG (in der ab 14. Januar 2005 geltenden Fassung)

Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG

Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG

Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG

Amtlicher Leitsatz:

Sind Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und/oder Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und/oder der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters so auszulegen, dass sie Regelungen des nationalen Rechts entgegenstehen, die eine auf Gründen der Flugsicherheit beruhende tarifliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren für Piloten anerkennen?

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gräfl und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Bea und Glock beschlossen:

Tenor:

Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - ausgesetzt.

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