BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08 - Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin als Lehrkraft i.S.d. Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anl. 1a zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 01.07.2009, Az.: 4 AZR 234/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25717
Aktenzeichen: 4 AZR 234/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 05.02.2008 - AZ: 5 Sa 41/07 E

ArbG Göttingen - 06.12.2006 - AZ: 4 Ca 316/06 E

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 151 BGB

§ 22 BAT

§ 23 BAT

Anl. 1a Vorb. Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen und Abschn. G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) VergGr. VIb Fallgr. 5 BAT

Fundstellen:

NZA-RR 2010, 80-83

SchuR 2010, 21

ZTR 2010, 31-32

Orientierungssatz:

1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT.

2. Auf die Tätigkeit einer pädagogischen Mitarbeiterin im Schulunterricht können die Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst analog anwendbar sein.

3. Ob pädagogische Mitarbeiterinnen als Lehrkräfte im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anl. 1a zum BAT anzusehen sind oder nicht, ist nach den Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere unter Berücksichtigung evtl. besonderer Aufgabenstellungen und der jeweiligen Struktur des Landesschulrechts zu beurteilen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtliche Richterin Dierßen und den ehrenamtlichen Richter Grimm für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2008 - 5 Sa 41/07 E - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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