BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08 - Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats im Beschlussverfahren

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: 4 ABR 8/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25716
Aktenzeichen: 4 ABR 8/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hagen - 22.02.2007 - AZ: 3 BV 68/06

LAG Hamm - 09.11.2007 - AZ: 13 TaBV 48/07

Rechtsgrundlage:

§ 256 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

DB 2010, 64

EzA-SD 24/2009, 16

FA 2010, 62

NJW-Spezial 2010, 20

NZA 2010, 120

ZBVR online 2010, 17 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 47

Orientierungssatz:

Der Betriebsrat hat an der Feststellung, dass ein Arbeitgeber an einen bestimmten Tarifvertrag gebunden ist, jedenfalls dann kein Rechtsschutzinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, wenn nicht erkennbar ist, dass eine aktuelle betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des Betriebsrats davon unmittelbar erfasst wird.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2007 - 13 TaBV 48/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr