BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren z.B. durch entsprechenden Schriftsatz

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 7 ABR 18/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23174
Aktenzeichen: 7 ABR 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 12.11.2009 - AZ: 3 TaBV 14/09

Fundstellen:

ArbRB 2011, 369-370

AuA 2012, 53

BB 2011, 2419

BB 2011, 3135-3136

EzA-SD 19/2011, 13

FA 2011, 344-345

GWR 2011, 456

NZA 2012, 472

Orientierungssatz:

1. In Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG verweigert hat, kann der Arbeitgeber auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlenden Informationen nachholen. Mit der Nachholung der Unterrichtung und der Vervollständigung der Informationen wird die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Lauf gesetzt.

2. Für den Betriebsrat muss in solch einem Fall erkennbar sein, dass der Arbeitgeber die Informationen während des Zustimmungsersetzungsverfahrens auch deswegen vervollständigt, weil er seiner noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nachkommen möchte. Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben.

3. Die ergänzende Information kann durch einen in dem Zustimmungsersetzungsverfahren eingereichten Schriftsatz oder ihm beigefügte Anlagen erfolgen. Der Lauf der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beginnt erst dann, wenn die nachgereichte Mitteilung beim Betriebsrat eingeht.

4. Diese Grundsätze gelten entsprechend bei unrichtigen Angaben des Arbeitgebers über unterrichtungsrelevante Aspekte bei Einleitung des Zustimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG. Eine nicht den Tatsachen entsprechende Unterrichtung über die personelle Maßnahme setzt die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht in Lauf. Der Arbeitgeber kann seine Angaben grundsätzlich auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren korrigieren und unzutreffende Tatsachen richtigstellen. Es muss dann aber für den Betriebsrat - und sei es aufgrund der Umstände der Informationskorrektur - deutlich werden, dass der Arbeitgeber mit der richtiggestellten Mitteilung seiner Verpflichtung zur Unterrichtung genügen will und diese Verpflichtung nunmehr als erfüllt ansieht. Anders ist dies nur bei unrichtigen Angaben über Tatsachen und Umstände zu sehen, die offensichtlich keinen Bezug zu einem möglichen Zustimmungsverweigerungsgrund haben und über die der Betriebsrat demzufolge von vornherein nicht zu unterrichten wäre.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. November 2009 - 3 TaBV 14/09 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. richtet.

Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Von Rechts wegen!

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