BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 472/09 - Von einem geringerem Ausgleichsbedarf im Rahmen einer Sozialpalnabfindung kann ausgegangen werden im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eigene Veranlassung durch den Arbeitnehmer; Ausgleichsbedarf im Rahmen einer Sozialplanabfindung von das Arbeitsverhältnis auf eigene Veranlassung beendenden Arbeitnehmern; Gleichbehandlung von durch den Arbeitgeber gekündigten Arbeitnehmern und nicht durch den Arbeitgeber gekündigten Arbeitnehmern

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 01.02.2011, Az.: 1 AZR 472/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16295
Aktenzeichen: 1 AZR 472/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/M.ArbG Wiesbaden - 11.02.200923 - AZ: 6/13 Sa 746/08, 7 Ca 2875/07

Rechtsgrundlagen:

§ 112 BetrVG

§ 75 BetrVG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise dürfen die Betriebsparteien beim Abschluss eines Sozialplans davon ausgehen, dass Arbeitnehmer, die auf eigene Veranlassung ihr Arbeitsverhältnis beenden, bevor das Ausmaß einer sie treffenden Betriebsänderung genau absehbar und der Umfang der daran knüpfenden wirtschaftlichen Nachteile prognostizierbar ist, keinen oder nur einen geringeren Ausgleichsbedarf haben.

2. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich nach einer vorangegangenen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber und einer sich daran anschließenden außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Termin der außerordentlichen Kündigung auf Veranlassung des Arbeitnehmers geendet hat, kann dieser in der Regel später nicht mit Erfolg geltend machen, er sei in Bezug auf Sozialplanabfindungen mit Arbeitnehmern gleichzubehandeln, deren Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt worden ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Klebe und Rath für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2009 - 6/13 Sa 746/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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