Außertarifliche Angestellte

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

Außertarifliche Angestellte sind Angestellte, die aufgrund ihrer Bezahlung oder ihrer Tätigkeit nicht vom Geltungsbereich eines Tarifvertrages erfasst werden.

Keine außertariflichen Angestellten sind Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer fehlenden Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht von dem Tarifvertrag erfasst werden.

Außertarifliche Angestellte sind grundsätzlich von leitenden Angestellten zu unterscheiden, in der Praxis sind jedoch beide Formen oftmals in derselben Position erfüllt.

Die Arbeitsbedingungen eines außertariflichen Angestellten sind im Arbeitsvertrag zu regeln. Folge des mit der Stellung eines außertariflichen Angestellten oftmals verbundenen hohen Gehalts ist, dass an die Treuepflicht des Angestellten erhöhte Anforderungen gestellt werden und eine personenbedingte Kündigung unter erleichterten Voraussetzungen möglich ist.

Nach dem Urteil BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 kann der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sein, wenn der Arbeitgeber einzelne außertarifliche Angestellte von einer Gehaltserhöhung ausspart.

Außertarifliche Angestellte, die nicht gleichzeitig auch die Voraussetzungen von leitenden Angestellten erfüllen, unterliegen dem Betriebsverfassungsgesetz. Es besteht jedoch kein Mitbestimmungsrecht bei der Vergütungsvereinbarung. Aber: Ist der bisherige tarifliche Arbeitnehmer nach einer Änderung seiner Tätigkeit nicht mehr einer Vergütungsgruppe des Tarifvertrages zuzuordnen und wird somit zu einem außertariflichen Angestellten, so handelt es sich nach dem Urteil BAG 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 um eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung.

Der Betriebsrat hat das Recht, die Gehaltslisten der außertariflichen Angestellten einzusehen.

Vor der Kündigung eines außertariflichen Angestellten ist der Betriebsrat anzuhören.

 Siehe auch 

Blanke: Handbuch Außertarifliche Angestellte; 4. Auflage 2010

Hansen/Kelber u.a.: Rechtsstellung der Führungskräfte in Unternehmen; 1. Auflage 2006

Lembke: Die Gestaltung von Vergütungsvereinbarungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 257