Ausländische Hochqualifizierte

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 19a Abs. 1 AufenthG

 Information 

1. Einführung

Die Richtlinie 2009/50 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung - sogenannte Hochqualifizierten-Richtlinie - ist durch den deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt worden.

Zu diesem Zweck ist ein neuer Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" für Ausländer mit akademischem oder diesem gleichwertigen Qualifikationsniveau und einem bestimmten Mindestgehalt in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen worden. Darüber hinaus wurden Begleit- und Folgeregelungen insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang, den Arbeitsplatzwechsel, auszunehmende Personengruppen und den Familiennachzug getroffen.

2. Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU"

Die "Blaue Karte EU" ist gemäß § 4 AufenthG ein neuer Aufenthaltstitel für Ausländer mit akademischem oder diesem gleichwertigen Qualifikationsniveau und einem bestimmten Mindestgehalt.

Die Voraussetzungen zur Erteilung der Blauen Karte EU sind in § 19a Abs. 1 AufenthG geregelt:

  • Der Aufenthaltstitel soll erteilt werden zum Zweck einer der Qualifikation des Ausländers angemessenen Beschäftigung.

  • Erforderliche Qualifikation:

    • Der Ausländer ist im Besitz eines deutschen, eines anerkannten ausländischen oder eines einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschlusses:

      Soweit für einen im Ausland erworbenen Studienabschluss eine formale Anerkennung nicht vorgesehen oder nicht erforderlich ist, ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/8682) für die Frage, ob es sich um einen vergleichbaren Studienabschluss handelt, auf die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen bei der Kultusministerkonferenz abzustellen, die im Internet unter http://anabin.kmk.org öffentlich zugänglich sind. Von einer Vergleichbarkeit eines ausländischen mit einem deutschen Hochschulabschluss kann dann ausgegangen werden, wenn ein Studienabschluss als einem deutschen Hochschulabschluss "gleichwertig" oder entsprechend ("entspricht") eingestuft ist.

      oder

    • Der Ausländer besitzt eine durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation.

  • Die Agentur für Arbeit hat zugestimmt oder es liegen die Voraussetzungen des § 2 BeschV vor, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung erteilt werden kann.

  • Der Ausländer erhält mindestens ein Gehalt gemäß § 2 BeschV.

    Bei den in § 2 BeschV genannten Gehaltsgruppen handelt es sich um das Arbeitnehmerbruttogehalt.

Die Standard-Gültigkeitsdauer wird bei erstmaliger Erteilung gemäß § 19a Abs. 3 AufenthG auf vier Jahre festgelegt. Diese Dauer gilt jedoch nur, wenn der Arbeitsvertrag eine Dauer vorsieht, die mindestens vier Jahre beträgt. Bei Arbeitsverträgen mit geringerer Dauer wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsverhältnisses zuzüglich eines Zeitraums von drei Monaten erteilt oder verlängert.

In § 19a Abs. 5 AufenthG werden die Personengruppen benannt, die nicht in den Anwendungsbereich der Hochqualifizierten-Richtlinie fallen:

Alle Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, sind von der Anwendung ausgeschlossen. Der Vollständigkeit halber wurden auch alle Ausländern, die nach nationalen Vorschriften schutzberechtigt sind, denen ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt wurde, sowie alle Ausländer, deren Abschiebung lediglich ausgesetzt ist (Duldung - Ausländerrecht) ebenfalls von der Anwendung ausgenommen. Diese Ausländer müssten dann ausreisen und ein Visum beim zuständigen deutschen Konsulat beantragen.

3. Aufenthaltstitel Niederlassungserlaubnis

3.1 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte

Einem hochqualifizierten Ausländer kann gemäß § 19 AufenthG in besonderen Fällen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder in der Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatlichen Vereinbarung bestimmt ist, dass die Niederlassungserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann und die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet sind.

3.2 Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen

Gemäß § 18b AufenthG erhalten Absolventen inländischer Hochschulen die Möglichkeit, abweichend von der allgemeinen bereits nach zwei Jahren Aufenthalt mit einem Aufenthaltstitel nach den §§ 18, 18a, 19a oder 21 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten.

Voraussetzung hierfür ist, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung über einen ihrem Hochschulabschluss angemessenen Arbeitsplatz verfügen. Der kürzeren Voraufenthaltszeit entsprechend sind lediglich 24 Monate Rentenversicherungsbeiträge nachzuweisen. Im Übrigen gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Erteilung der allgemeinen Niederlassungserlaubnis.

Durch den erleichterten Zugang zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/8682) ein zusätzlicher Anreiz für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen geschaffen werden, sich nach ihrem Studium in Deutschland auch in Deutschland niederzulassen. Durch eine solche Perspektive wird auch die Attraktivität Deutschlands für ein Studium von Ausländern erhöht und die deutsche Position im Wettbewerb um internationale Studierende verbessert.