Auskunft Finanzamt

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 89 Abs. 2 - 5 AO

StAuskV

 Information 

Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können gemäß § 89 Abs. 2 AO auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.

Hintergrund ist, dass gerade im Steuerrecht von dem Steuerpflichtigen Entscheidungen verlangt werden, die teilweise gravierende Auswirkungen auf seine spätere Steuerfestsetzung haben können. Da es sich bei dem Steuerrecht zudem um ein kompliziertes Rechtsgebiet handelt, ist der Steuerpflichtige auf verbindliche Auskünfte der die Steuer erhebenden Behörde angewiesen.

Die Auskunft ist von dem für den Sachverhalt örtlich zuständigem Finanzamt zu erteilen. Die Auskunft ist gebührenpflichtig § 89 Abs. 3 - 5 AO, die Gebühren werden nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert). Der Gegenstandswert beträgt mindestens 5.000,00 EUR.

Gemäß § 89 Abs. 2 S. 4 AO wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, die Form, den Inhalt und die Voraussetzungen des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung in einer Rechtsverordnung zu regeln. Diese Rechtsverordnung wurde als Steuer-Auskunftsverordnung erlassen.

Der Auskunftsantrag ist schriftlich zu stellen und hat den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 7 StAuskV aufgeführten Inhalt zu enthalten.

Voraussetzung ist, dass es sich um einen genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalt handelt und der Antragsteller ein besonderes steuerliches Interesse geltend machen kann. Denn die allgemeine Rechtsberatung in Steuerangelegenheiten soll weiterhin originäre Aufgabe der Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe bleiben.

Die erteilte Auskunft ist gemäß § 2 StAuskVbindend, wenn der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht. Sie ist nicht bindend, wenn sie zuungunsten des Steuerpflichtigen dem geltenden Recht widerspricht.

Ändern sich die der verbindlichen Auskunft zugrunde liegenden Rechtsnormen, entfällt gemäß § 2 Abs. 2 StAuskV die Bindungswirkung mit Wirkung ab Inkrafttreten der geänderten Rechtsnorm.

Die verbindliche Auskunft kann gemäß § 2 Abs. 2 StAuskVaufgehoben oder geändert werden, wenn sie unrichtig war.