Asyl - Mitwirkungspflichten

1. Allgemein

Die Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Asylrechts oder der Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots ist Aufgabe des Asylsuchenden. Insoweit hat der Asylsuchende Mitwirkungspflichten bei der Durchführung des Verfahrens.

2. Allgemeine Mitwirkungspflichten

Die allgemeinen Mitwirkungspflichten sind in § 15 AsylVfG aufgelistet:

• Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts

• Ausführen der gesetzlichen und behördlichen Ausführungen

• Abgabe des Passes oder Passersatzes an die zuständigen Behörden

• Duldung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen

• Information der Behörde über die erforderlichen Angaben

3. Besondere Mitwirkungspflichten

Neben den allgemeinen Mitwirkungspflichten bestehen folgende besondere Mitwirkungspflichten:

• Gewährleistung der Erreichbarkeit § 10 AsylVfG, § 47 Abs. 3 AsylVfG)

• Im Falle der unerlaubten Einreise: Meldung bei einer Aufnahmeeinrichtung oder Nachsuchen bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl (§ 13 Abs. 3 AsylVfG)

• Meldepflicht in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 22 AsylVfG)

• Aufsuchen der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle (§ 50 Abs. 6 AsylVfG).

• Eine konkrete Mitwirkungspflicht besteht bei der Anhörung gemäß § 25 AsylVfG: Danach sind Asylbewerber verpflichtet, Tatsachen und Beweise zur Begründung ihrer politischen Verfolgung vortragen.