Art. 99 GG, Landesrechtliche Zuweisung von Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht/oberste Bundesgericht
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.
Art. 99: I.d.F. d. Art. 1 Nr. 5 G v. 18.06.1968 I 657
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 17.08.2011, BVerwG 6 C 15.10 - Bereithaltung eines "neuartigen" und "nicht neuartigen" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- BVerwG, 29.04.2010, BVerwG 2 C 77.08 - Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts - Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines…
- BVerwG, 27.10.2010, BVerwG 6 C 17.09 - Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung durch die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) für einen Personalcomputer (PC) mit…
- BVerwG, 10.08.2011, BVerwG 9 C 6.10 - Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags -…
- BVerwG, 06.01.2010, BVerwG 2 B 125.09 - Rechtmäßigkeit einer Angleichung des Landesdisziplinarrechts an dasjenige des Bundes unter Auslassung der Neuordnung der gerichtlichen Zuständigkeiten für bei…
- BGH, 12.05.2011, V ZB 135/10 - Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft gegen eine vorläufige Ingewahrsamnahme eines Ausländers durch die zuständige Behörde - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen…
- BVerwG, 27.10.2010, BVerwG 6 C 12.09 - Internetfähige PCs als Rundfunkempfangsgeräte - Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang an die tatsächliche…
- BVerwG, 17.08.2011, BVerwG 6 C 20.11 - Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines als Zweitgerät für eine selbstständige Tätigkeit genutzten Personalcomputers mit Internetzugang
- BVerwG, 27.10.2010, BVerwG 6 C 21.09 - Gebührenpflichtigkeit eines zu beruflichen Zwecken genutzten internetfähigen Computers als Rundfunkempfangsgerät - Zeitversetzte Übertragung i.S.v. § 1 Abs. 1…
- BVerwG, 12.12.2011, BVerwG 2 B 34.11 - Anforderungen an ein Zuweisungsgesetz bei Zuweisung der Revisionsinstanz in Disziplinarsachen an das Bundesverwaltungsgericht durch den Landesgesetzgeber
- BVerwG, 17.08.2011, BVerwG 6 C 45.10 - Befreiung eines internetfähigen PC von der Rundfunkgebührenpflicht als neuartiges Rundfunkempfangsgerät und Zweitgerät zu einem herkömmlichen…
- BVerwG, 20.04.2011, BVerwG 6 C 31.10 - Rundfunkgebühren fallen auch für einen PC mit funktionsfähigem Internetanschluss an
- § 13 BVerfGG, Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
