Art. 98 AGSG, Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes und des Aufenthaltsgesetzes

Art. 98 AGSG
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Landesrecht Bayern

Teil 12 – Vorschriften für den Bereich des Bundesvertriebenengesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und der Kriegsopferfürsorge/Bundesversorgungsgesetz

Titel: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSG
Gliederungs-Nr.: 86-7-A/G
Normtyp: Gesetz

(1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Stellen zum Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes zu bestimmen.

(2) Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übernahme, Verteilung und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen und ihren Familienangehörigen sowie die Übernahme und Verteilung der auf Grund der §§ 22, 23 und 24 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmenden Ausländer und Ausländerinnen und ihrer nachzugsberechtigten Familienangehörigen im Freistaat Bayern zu regeln.

Zu Art. 98: Geändert durch G vom 24. 6. 2013 (GVBl S. 385).

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