Art. 93 Verf

Art. 93 Verf
Verfassung des Freistaats Thüringen
Landesrecht Thüringen
Titel: Verfassung des Freistaats Thüringen
Normgeber: Thüringen

Redaktionelle Abkürzung: Verf,TH
Referenz: 100-1

Abschnitt: Zweiter Teil – Der Freistaat Thüringen → Siebter Abschnitt – Die Verwaltung
 

(1) Das Land sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können. Führt die Übertragung staatlicher Aufgaben nach Artikel 91 Abs. 3 zu einer Mehrbelastung der Gemeinden und Gemeindeverbände, so ist ein angemessener finanzieller Ausgleich zu schaffen.

(2) Die Gemeinden und Landkreise haben das Recht, eigene Steuern und andere Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben.

(3) Die Gemeinden und Gemeindeverbände werden unter Berücksichtigung der Aufgaben des Landes im Rahmen des Gemeindefinanzausgleichs an dessen Steuereinnahmen beteiligt.

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