Art. 8 GG, Versammlungsrecht
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Art. 8 Abs. 2: Siehe VersammlungsG 2180-4
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BVerfG, 30.06.2009, 2 BvE 2/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…
- BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08 - Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG - Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für…
- BVerfG, 07.03.2011, 1 BvR 388/05 - Verurteilung wegen Nötigung aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße - Protest gegen die sich abzeichnende militärische…
- BVerfG, 22.02.2011, 1 BvR 699/06 - Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform - Rechtfertigung weitergehender…
- BVerfG, 08.03.2011, 1 BvR 47/05 - Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Freiheitsentziehung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Vorlage eines Bundespersonalausweises -…
- BVerfG, 29.07.2010, 1 BvR 1634/04 - Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von…
- BVerfG, 12.05.2010, 1 BvR 2636/04 - Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn einer…
- BVerfG, 08.03.2011, 1 BvR 142/05 - Verfassungsmäßigkeit des Festhalten eines Bauwagenbesetzers und der Aufrechterhaltung der Ingewahrsamnahme bis zur Entlassung durch die Polizei gegen 4.30 Uhr -…
- BVerfG, 04.09.2009, 1 BvR 2147/09 - Verfassungsbeschwerde mit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. für sofort vollziehbar erklärten Versammlungsverbots - Prüfung der…
- BVerfG, 10.12.2010, 1 BvR 1402/06 - Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung am Rande einer Demonstration unter…
- BVerfG, 04.09.2010, 1 BvR 2298/10 - Verbot einer Versammlung bei einer nicht tatsachengestützten Vermutung über die Verwendung von Sprengkörpern durch Versammlungsteilnehmer
- BVerwG, 20.08.2009, BVerwG 1 B 13.09 - Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung - Notwendigkeit der Befristung der Wirkung der Ausweisung schon im Zeitpunkt ihres Erlasses
- BVerwG, 16.11.2010, BVerwG 6 B 58.10 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zulässigkeit eines Eingriffs in die Versammlungsfreiheit auf bloßer Grundlage des Versammlungsgesetzes i.R.d.…
- BVerwG, 21.12.2009, BVerwG 6 B 35.09 - Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am Karfreitag - Charakterisierung einer Tanzveranstaltung als Versammlung i.S.v.…
