Art. 87 GG, Bundeseigene Verwaltung. Bundesunmittelbare Selbstverwaltung
(1) 1In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schifffahrt. 2Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.
(2) 1Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. 2Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.
(3) 1Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbstständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. 2Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.
Zu Artikel 87: Geändert durch G vom 28. 7. 1972 (BGBl I S. 1305), 20. 12. 1993 (BGBl I S. 2089), 30. 8. 1994 (BGBl I S. 2245) und 27. 10. 1994 (BGBl I S. 3146).
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BSG, 04.06.2009, B 12 R 6/08 R - Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch…
- BAG, 17.08.2010, 9 AZR 414/09 - Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst - Ausübung billigen Ermessens durch den Arbeitgeber
- BSG, 25.06.2009, B 3 KR 3/08 R - Verfassungsmäßigkeit der sog. Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 04.06.2009, B 12 KR 31/07 R - Prüfung der Sozialversicherungspflicht - Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten Beschäftigungsverhältnisses
- BVerfG, 17.01.2012, 2 BvL 4/09 - Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte - Schutz…
- BSG, 04.04.2012, B 12 SF 1/10 R - Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunft über die vom Insolvenzschuldner abgeführten Sozialversicherungsbeiträge
- BSG, 21.06.2011, B 1 KR 14/10 R - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Geltendmachung eines…
- BGH, 31.05.2011, II ZR 141/09 - Ohne Vereinbarung einer Freistellung ist die Übernahme eines Prospekthaftungsrisikos für das öffentliche Angebot von Altaktien unzulässig - Zulässigkeit der Übernahme…
- BSG, 17.08.2011, B 6 KA 32/10 R - Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des Bundesversicherungsamtes über einen Schiedsspruch des Landesschiedsamtes zu einem Honorarverteilungsvertrag
- BVerwG, 08.07.2010, BVerwG 6 PB 5.10 - Anwendbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG SH) auf die Deutsche Rentenversicherung Nord als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 17.07.2010, BVerwG 6 PB 6.10 - Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBGSH) auf die Deutsche Rentenversicherung Nord - Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats der Deutschen…
- BVerwG, 23.11.2011, BVerwG 8 C 20.10 - Finanzielle Aufwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Regulierung von Amtshaftungsansprüchen als umlagefähige Kosten i.S.v. § 13 Abs.…
- BVerwG, 17.08.2011, BVerwG 6 C 9.10 - Eigentumseinschränkungen an Frequenznutzungsrechten durch die Frequenznutzungsbedingungen - Rückforderung des Versteigerungspreises wegen eines Widerrufs der…
- BVerwG, 21.07.2010, BVerwG 6 C 22.09 - Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz - Erfordernis des…
- BVerfG, 22.11.2011, 2 BvE 3/08 - Notwendigkeit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Vermögenswerten der Deutschen Bahn AG durch die Bundesregierung
- BVerwG, 28.07.2011, 7 C 7/10 - Ausgang der Gefährdung oder Störung von einem Schiff aus als Zuständigkeitsbegründung für die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes -…
