Art. 84 AGSG, Heranziehung örtlicher Träger

Art. 84 AGSG
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Landesrecht Bayern

Teil 10 – Vorschriften für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -

Titel: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSG
Gliederungs-Nr.: 86-7-A/G
Normtyp: Gesetz

(1) Die Örtlichen Träger der Sozialhilfe sind verpflichtet, auf Anfordern der überörtlichen Träger bei der Feststellung und Prüfung der für die Gewährung von Sozialhilfe erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Hilfesuchenden und Hilfeempfängern, und bei der Auszahlung von Sozialhilfeleistungen mitzuwirken.

(2) 1Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe können durch Verordnung bestimmen, dass die örtlichen Träger folgende den überörtlichen Trägern obliegende Aufgaben ganz oder teilweise durchführen und dabei entscheiden:

  1. 1.
    stationäre Hilfe in Altenheimen und Altenwohnheimen einschließlich der stationären Hilfe in Pflegeabteilungen von Altenheimen,
  2. 2.
    Hilfe in Einrichtungen zur teilstationären Betreuung mit Ausnahme der Hilfe in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und in Tag- oder Nachtkliniken,
  3. 3.
    Hilfen nach dem Fünften Kapitel SGB XII mit Ausnahme der Hilfe in psychiatrischen Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Spezialeinrichtungen,
  4. 4.
    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 54 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative SGB XII) mit Ausnahme der Hilfe in Fachkrankenhäusern für Behinderte sowie der Hilfe in psychiatrischen Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Spezialeinrichtungen,
  5. 5.
    (weggefallen)
  6. 6.
    Altenhilfe nach § 71 SGB XII,
  7. 7.
    Hilfen, die nach Art. 82 Abs. 2 gleichzeitig mit den vorstehend genannten Hilfen zu gewähren sind.

2Im Fall der Heranziehung nach Satz 1 gilt § 97 Abs. 4 SGB XII für den herangezogenen örtlichen Träger der Sozialhilfe entsprechend.

(3) 1Der örtliche Träger, der nach Abs. 2 Aufgaben durchführt, hat auch den Kostenbeitrag, den Aufwendungsersatz, den Kostenersatz und den Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen, den Übergang von Ansprüchen gegen Dritte zu bewirken und die Beträge einzuziehen, sowie gegen den Träger der Sozialhilfe gerichtete Kostenerstattungsansprüche Dritter zu befriedigen. 2Er verfährt dabei nach den Grundsätzen, die für ihn selbst gelten.

(4) Für die Durchführung der Aufgaben nach Abs. 2 können die überörtlichen Träger Richtlinien erlassen; sie können auch Einzelweisungen erteilen, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner das zwingend erfordern.

Zu Art. 84: Geändert durch G vom 20. 12. 2007 (GVBl. S. 979).

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