Art. 82 EGAO – Gesetz über Bergmannsprämien

Das Gesetz über Bergmannsprämien in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 434), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3656), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 3 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Dem Absatz 1 wird folgender Satz 5 angefügt: "Der Arbeitnehmer kann beantragen, dass das Finanzamt, an das der Arbeitgeber die Lohnsteuer abzuführen hat, die Bergmannsprämie durch einen schriftlichen Bescheid feststellt.";

   2. b)

      Absatz 2 wird gestrichen;

   3. c)

      Absatz 3 wird Absatz 2; in Satz 2 werden die Worte "und die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die Haftung" gestrichen;

   4. d)

      Absatz 4 wird Absatz 3; die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.

2. 2.

   Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

   "§ 5a
   Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung

   (1) Auf die Bergmannsprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung einschließlich der Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung sowie für diejenigen Vorschriften, die lediglich Zollvergütungen und Verbrauchsteuervergütungen betreffen. Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes bleiben unberührt.

   (2) Für die Bergmannsprämie gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs. 1, 4 und des § 384 der Abgabenordnung entsprechend. Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend."