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Inhaltsübersicht

Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Z...
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Art. 7 BaySchlG, Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die Gütestelle
Art. 8 BaySchlG, Schlichter, Pflichten aus dem Schlichteramt
Art. 9 BaySchlG, Verfahrenseinleitung
Art. 10 BaySchlG, Gang des Schlichtungsverfahrens
Art. 11 BaySchlG, Persönliches Erscheinen der Parteien
Art. 12 BaySchlG, Protokollierung der Konfliktbeilegung
Art. 13 BaySchlG, Vergütung
Art. 14 BaySchlG, Vorschuss für die Vergütung
Art. 15 BaySchlG, Vergütungsfreiheit
Art. 16 BaySchlG, Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse
Art. 17 BaySchlG, Aufwendungen der Beteiligten
Art. 18 BaySchlG, Vollstreckung aus einem Vergleich
Art. 19 BaySchlG, Erteilung der Vollstreckungsklausel
Art. 20 BaySchlG (weggefallen)
Art. 21 BaySchlG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Art. 7 BaySchlG, Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die Gütestelle

Die Gütestelle nimmt den schriftlichen Schlichtungsantrag während der üblichen Geschäftszeiten entgegen und registriert ihn. Der Schlichtungsantrag kann auch zu Protokoll der Gütestelle erklärt werden.

Art. 6 BaySchlG, Auswahl unter den Gütestellen

Art. 8 BaySchlG, Schlichter, Pflichten aus dem Schlichteramt