Art. 78l BayVwVfG, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden

Art. 78l BayVwVfG
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Besondere Verfahrensarten

Titel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayVwVfG
Gliederungs-Nr.: 2010-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so nimmt eine von ihnen als federführende Behörde die Aufgaben nach den Art. 78d bis 78i wahr. 2Federführende Behörde ist die höchste der beteiligten Zulassungsbehörden. 3Gehören die beteiligten Zulassungsbehörden derselben Verwaltungsebene an, ist federführend diejenige, die das Verfahren mit dem größten Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen durchzuführen hat. 4Bestehen Zweifel, welche der Zulassungsbehörden federführende Behörde ist, entscheidet das Staatsministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörden gehören. 5Gehören die Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener Staatsministerien, so entscheidet die von den Staatsministerien gemeinsam bestimmte Behörde; einigen sich die Staatsministerien nicht, entscheidet die Staatsregierung. 6Bei der Entscheidung über Zweifelsfälle ist stets das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu beteiligen.

(2) 1Die Zulassungsbehörden haben auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach Art. 78i eine Gesamtbewertung der erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzunehmen und diese nach Art. 78j bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. 2Die federführende Behörde hat das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden sicherzustellen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr